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Mehrere bereits laufende Bauprojekte werden laut der Vernehmlassung mit einer Verz\u00f6gerung von drei bis f\u00fcnf Jahren fertig gestellt. Neue Grossprojekte in der Schieneninfrastruktur k\u00f6nnen wohl erst in zehn Jahren in Angriff genommen werden. Da die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen in der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar erl\u00e4utert w\u00fcrden, suche der SBV das Gespr\u00e4ch mit den Verantwortlichen, um die Hintergr\u00fcnde zu erfahren und L\u00f6sungen zu entwickeln, damit Hindernisse beseitigt und neue Projekte fr\u00fcher gestartet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr Strassen in der Aggomeration<\/h3>\n
Der SBV zeigt sich in seiner Stellungnahme irritiert, dass das Programm Agglomerationsverkehr in seinen Augen „einseitig auf Schienen und \u00f6ffentlichen Projekten zum Nachteil von Strassen und dem motorisierten Individualverkehr ausgelegt ist. Der SBV fordert, dass die Bewertungskriterien derart umgestaltet werden, dass sie Strassenprojekte nicht mehr benachteiligen und sie mehr Finanzmittel erhalten, etwa um Umfahrungsstrassen zu finanzieren.<\/p>\n
Kein EU-Fahrtschreiber f\u00fcr Sachentransportfahrzeuge<\/h3>\n
Der SBV unterst\u00fctzt die Aktualisierung der Einteilungskriterien f\u00fcr Arbeitsfahrzeuge nach dem aktuellen Stand der Technik. Allerdings lehnt der Verband die generelle Einf\u00fchrung einer Ausr\u00fcstpflicht einer neuen Version des EU-Fahrtschreibers f\u00fcr Sachentransportfahrzeuge ab (Gesamtgewicht \u00fcber 3,5 Tonnen und Personentransportfahrzeuge mit mehr als neun Pl\u00e4tzen). Betroffen w\u00e4ren etwa Baufahrzeuge wie Radbagger, Dumper und Pneufertiger. Da solche Fahrzeuge meist nur kurze Wege von Baustelle zu Baustelle zur\u00fccklegen, w\u00e4re die Aufr\u00fcstung nicht zu einem vertretbaren Mehraufwand leistbar.<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr Infrastrukturprojekte bei Regionalpolitik<\/h3>\n
Um die peripheren Gebiete wirtschaftlich voranzubringen, sch\u00fcttet die Neue Regionalpolitik (NRP) j\u00e4hrlich etwa \u00fcber 30 Millionen Franken aus. Der Bund m\u00f6chte neu \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sprechen, um Kleininfrastrukturprojekte in peripheren Gebieten zu unterst\u00fctzen, wenn sie unter regul\u00e4ren marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht bestehen w\u00fcrden. Von dieser Summe will der Bund aber bloss 1,5 Millionen Franken f\u00fcr die Kleininfrastrukturen aufwenden, pro Projekt nur 50000 Franken. Die restlichen 95 Prozent hingegen werden weitgehend f\u00fcr Konzepte, Studien und Anschubfinanzierungen eingesetzt. Die Gelder sollten umverteilt werden, so dass 150\u2018000 Franken pro Projekt zur Verf\u00fcgung stehen ohne die Gesamtzahl der zu f\u00f6rdernden Projekte zu reduzieren.<\/p>\n